Frage an Andrea Nahles von Barbara D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie wollen die Türkei mit unserem Geld retten,jetzt wissen wir Bestandsrentner in Erwerbsminderung warum wir keine Zurechnungszeiten bekommen. Ich frage Sie wann wollen Sie uns Armutsrenter retten? Die geplante Solidaritätsrente ist ein Witz. Wann nehmen Sie endlich die ganzen Kürzungsfaktoren von uns Bestandsrentner? Schämen Sie sich nicht für Ihr ungerechtes Rentenpacket der Erwerbsminderungsrentner?
Bitte keine Standartantworten oder Verweisung an das Amt für Soziales und Arbeit,denn Sie selber haben das Gesetz mitbestimmt und entworfen!
Mit freundlichen Grüßen
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
das eine Thema hat nun mit dem anderen fiskalisch keine Verbindung. Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan. Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden. Ich halte es auch für richtig, dass Erdogan zum Staatsbesuch nach Deutschland kommt. Die Bundesregierung muss mit der Türkei auf allen Ebenen im Gespräch bleiben. Was sollen wir denn sonst tun, wenn nicht reden über die Konflikte, die wir haben? Die Türken gehören zur Nato und zu Europa. Es ist meine klare Erwartung an die Bundeskanzlerin, dass natürlich auch kritische Fragen angesprochen werden – hierzu gehört insbesondere das Festhalten und die Inhaftierung von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei.
Über unsere Vorhaben zum Thema Rente können Sie sich auf unseren Internetseiten informieren: https://www.spdfraktion.de/themen/rente
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des BMAS: https://www.bmas.de/DE/Themen/Rente/rente.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)