(...) was die Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf die Vermittlung von Arbeitssuchen- den bietet, ist zu wenig. Wir fordern eine echte individuelle Beratung und gezielte Bemühungen der Arbeitsvermittlung, um Arbeitssuchenden die Arbeitsaufnahme in ihrem regionalen Umfeld zu ermöglichen. Dazu bedarf es mehr proaktiver Kampagnen und die ständige Pflege von Kontakten in die heimische Wirtschaft. (...)
(...) die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag obliegt nun den jeweilig zuständigen Ministerien. Dort müssen Sie also direkt nachfragen, wenn es beispielsweise um den Sachstand geht. (...)
(...) Juli ist ein Bundesgesetz in Kraft getreten, das die sogenannte Vermögensabschöpfung erleichtert. Behörden können künftig „Vermögen unklarer Herkunft“ einziehen: Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Geld aus kriminellen Handlungen stammt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat nicht nachzuweisen ist. Nach dem geänderten Gesetz müssen nun die Kriminellen in bestimmten Fällen belegen, dass sie legal an ihren Besitz kamen. (...)
(...) Für die Landesregierung insbesondere für das Innenministerium ist die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ein wichtiges Anliegen, bei dem sich das Land auch mit den zuständigen Bundesbehörden abstimmt und eng kooperiert: Herr Innenminister Thomas Strobl teilt mir mit, dass nachdem in den vergangenen Jahren Informationen über möglichen Leistungsmissbrauch auch in Baden-Württemberg vorlagen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesagentur für Arbeit intensiviert worden sei. Die Bundesagentur habe in diesem Zusammenhang die Absicht bekundet, in ausgewählten Verfahrenskomplexen an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten. (...)
(...) Wie bei der Aktion in Duisburg ist auch hier in Baden-Württemberg die Polizei und die Staatsanwaltschaft zuständig, sollte dies in betrügerischer Absicht nicht der Fall sein. Auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter haben bekräftigt, dass sie Hinweisen auf Missbrauch konsequent nachgehen. (...)
(...) Wir als Opposition können nur auf Missstände hinweisen, sie aber nicht beseitigen. Dazu wäre die Regierung verpflichtet. (...)