(...) Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Andrea Nahles hat Ihnen ausführlich begründet, warum bei den Erwerbsminderungsrenten eine Stichtagsregelung gilt. (...)
(...) es ist richtig, dass Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente profitieren. Diese Situation ist natürlich für diejenigen, die bereits vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für Bestandsrentnerinnen und -rentner gelten. (...)
(...) die SPD hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Deutschland in den vergangenen siebzig Jahren zu einem stabilen Rechtsstaat und einem funktionierenden Sozialstaat entwickelt hat, mit einem Bildungssystem, das jungen Menschen Ausbildung und Studium finanziert und mit einem Gesundheitssystem, in dem alle Menschen, auch dann, wenn sie arm oder arbeitslos sind, im Krankheitsfall gut versorgt werden. Diesen Kurs müssen wir weiter verfolgen. (...)
(...) Sie werden es vermutlich schon gelesen haben, dass eine entsprechende Planung aus Gründen des Bundesrechtes nicht verwirklicht wird. Ich stand und stehe dem ohnehin kritisch gegenüber. Erst in der vergangenen Woche sind von einem Facharzt im Rahmen der Herbstgespräche des DRK-Landesverbandes die Gefahren durch Cannabis deutlich benannt worden. (...)
(...) Das Thema „Pflege“ mit all seinen Facetten steht seit geraumer Zeit in der öffentlichen wie auch der politischen Diskussion, und das vollkommen zu Recht. Dabei geht es um den teilweise beklagenswerten Zustand in Pflegeheimen, aber vor allem um den sich abzeichnenden Pflegenotstand. (...)
(...) Und ich kann Ihnen versichern, dass beim Thema "sozialer Wohnungsbau" unsere Stadt eine Vorreiterrolle innehat, auch wenn das Erreichte offensichtlich nie genug ist. (...)