Frage an Thomas Oppermann von Hildegard T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Oppermann,
bzgl. meiner Frage und Ihrer Antwort, gibt es folgendes festzustellen und nach zu fragen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-oppermann/question/2018-09-03/302187
Ich kenne alle Reden Frau Wagenknechts im Deutschen Bundestag, soweit sie derzeit im Netz verfügbar sind. Ich nehme an keiner Stelle, in keinem Satz wahr, dass etwas "versprochen" wird. Frau Wagenknecht richtet vielmehr "Forderungen an die Regierung", der die SPD seit 2013 durchgehend angehört, z.B endlich wirksam etwas gegen Kinderarmut und die sonstige Armut, gegen prekäre Arbeit und sachgrundlose Befristung zu tun.
Ich bin nicht der Ihrer Ansicht, dass die Wirtschaft in Deutschland vom Untergang bedroht ist, wenn z.B. VW statt
11 Mrd. € Gewinn im Jahr nur 7- 8 Mrd. erzielt und die Differenz denjenigen zugute kommt, die am dringendsten Hilfe brauchen.
Die SPD ist 1998 mit einem hervorragenden Programm zur Bundestagswahl angetreten und hat zu Recht ein sehr gutes Ergebnis erzielt.
Aber was ist daraus geworden?
Agenda 2010 incl. Hartz IV, vom Rest keine Rede mehr.
Wo ist die vierte Säule der Rentenabsicherung geblieben, die hieß: "Beteiligung der Arbeitnehmer*innen am Produktionskapital"?
Eine Rentenreform war versprochen und 20 Jahre später drehen die Beteiligten der Regierungen immer noch an "Stell Schrauben" um nicht zu sagen "Schräubchen".
Das Land auf diese Weise zukunftsfähig machen zu wollen ist schon aberwitzig.
Die SPD meint, so sie von ihrer Basis spricht, ausschließlich ihre Mitglieder. Die Umfragewerte bewegen sich auch raschen Schrittes dort hin. SPD wählt bald nur noch wer auch Mitglied ist.
Ich las mit großem Interesse die über 230 Fragen und Antworten an und von Frau Nahles, die an Sie sowie einige anderer Genossen.
Die Antworten sind fast durchweg stereotyp und an den Belangen der Fragesteller*innen vorbei.
Wann entdeckt die SPD Ihre Wähler*innen wieder, die nicht Parteimitglied sind?
Mit freundlichen Grüßen
H. T.
Sehr geehrte Frau T.,
die SPD hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Deutschland in den vergangenen siebzig Jahren zu einem stabilen Rechtsstaat und einem funktionierenden Sozialstaat entwickelt hat, mit einem Bildungssystem, das jungen Menschen Ausbildung und Studium finanziert und mit einem Gesundheitssystem, in dem alle Menschen, auch dann, wenn sie arm oder arbeitslos sind, im Krankheitsfall gut versorgt werden. Diesen Kurs müssen wir weiter verfolgen.
Ich setze mich für eine realistische Politik ein, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Interessen in Einklang bringt und das Leben der Menschen Schritt für Schritt durch konkrete Maßnahmen verbessert, z.B. durch den Mindestlohn, flexiblere Arbeitszeitgestaltung oder gute Bildungschancen.
Das ist der entscheidende Unterschied zu den radikalen Forderungen von Sahra Wagenknecht, den ich Ihnen auch schon in meiner vorherigen Antwort deutlich gemacht habe.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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