Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer sich in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert und auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, muss anstelle von Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung (BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe) beantragen. Diese steht allerdings vielen Flüchtlingen gar nicht offen. So fallen sie in eine „Förderlücke“, in der keines der Sicherungssysteme greift und sie ohne jede Unterstützung dastehen würden. (...)

(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)

(...) Wir werden dort über eine neue Alterssicherung entscheiden und mit Sicherheit auch eine gute Lösung präsentieren. (...)

(...) Ich finde es wichtig, dass ihr euch im Deutschunterricht mit Sozialen Medien und Datenschutz beschäftigt. Soziale Medien können einen großen Nutzen haben, gleichzeitig können sie Risiken auch beinhalten. (...)

(...) Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für eine sehr soziale und innovative Idee. Ich wäre natürlich bereit, dies im Europaparlament zu diskutieren. (...)