(...) Legalisieren greift zu weit, aber wenn wir beispielsweise den Besitz von Cannabis entkriminalisieren und den Kauf unter Kontrolle haben, denke ich, dass wir Ressourcen sparen können und nicht auf einmal mehr Menschen (...)
(...) Das sind Kosten, die unsere Volkswirtschaft als Ganzes belasten und Investitionen in anderen Bereichen, wie z.B. der medizinischen Forschung oder dem Ausbau unserer Infrastruktur, verhindern. Ich finde es gut, dass sich die aktuelle Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland auf Prävention, Beratung, Behandlung und Ausstiegshilfe konzentriert und eben nicht auf eine Verharmlosung des Konsums gesundheitsschädigender Stoffe, wie z.B. Cannabis (siehe WHO-Studie (https://www.who.int/substance_abuse/publications/cannabis/en/)). (...)
(...) Im Prinzip muss ich Ihnen für Ihr Interesse danken. Zu Ihrer Frage: Es ist das Letzte die Leistungen zu kürzen, wenn Hartz 4 Empfängerinnen und Hartz 4 Empfänger "zumutbare" Jobs nicht übernehmen wollen. Was ist denn schon " zumutbar " und wer legt die Grenzen fest? Die DKP fordert die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und des gesamten Hartz-Systems! (...)
(...) Mehr (finanzielle) Solidarität mit den Ländern an der Außengrenze der EU und darüber hinaus ist dringend geboten. Zudem müssen legale Fluchtmöglichkeiten geschaffen und ein Free-Choice-Modell realisiert werden, das es Schutzsuchenden ermöglicht, entsprechend ihrer familiären Bindungen und ihrer Sprachkenntnisse das EU-Land zu wählen, in dem sie Asyl beantragen möchten. (...)
(...) Mit dem Gesetz haben wir unter anderem das Kindergeld erhöht und die steuerlichen Kinderfreibeträge angehoben. Außerdem gleichen wir die „kalte Progression“ besser aus als zuvor, indem die Eckwerte der Einkommenssteuer entsprechend der Inflation verschoben werden. Insgesamt entlastet das Gesetz Familien um rund 10 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. (...)