Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort von Martina Stamm-Fibich
SPD
• 01.08.2019

(...) Im Grundsatz sind nun aber offensichtlich alle Parteien – auch die Union – der Meinung, dass wir eine neue, gerechtere Regelung für die Zukunft schaffen müssen. Das zeigt sich auch durch den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2018, in dem sie sich unseren Forderungen anschließt, Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten und die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 12.06.2019

(...) Solche Verrenkungen gibt es bei uns nicht und konnte es aus guten Gründen auch nicht geben. Gerade wegen ihrer Geschichte hat die PDS früher und DIE LINKE heute Grund- und Freiheitsrechte gegen Demokratieeinschränkungen verteidigt wie keine andere Partei. Die Menschen in unserer Partei, die zu Zeiten der DDR Funktionen in Staat oder der Partei inne hatten, haben sich immer offen und ausdrücklich dazu verhalten. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.06.2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Auseinandersetzungen unserer Zeit sind ein Indikator, dass wir eine lernende Demokratie sind. Wir sind mittendrin, Regeln und Gemeinsamkeiten für eine vielfältige Gesellschaft neu zu definieren. (...)

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