Frage an Matthias Bartke von Esther M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag den 29.11.2019 wird über das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundesrat abgestimmt.
Während des Gesetzgebungsverfahren wurde deutlich, dass die breite Bevölkerung, die Sozialverbände und auch die führenden Stimmen, insbesondere die der SPD und CDU, das Gesetz ausdrücklich begrüßen.
Die Kommunen äußern sich jedoch negativ im Zusammenhang mit dem Gesetz und besonders der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte Helmut Dedy ist momentan in den Medien die treibende Kraft, wenn es um die Einberufung des Vermittlungsausschuss oder gar einer Ablehnung des Gesetzes geht. Wie passen solche öffentlichen Äußerungen eines SPD Mitglieds in eine Debatte um ein bürgernahes Gesetz für das sich besonders die SPD-Fraktion von Beginn an eingesetzt hat?
Wird das Gesetz am Ende ausgerechnet unter der Einflussnahme eines SPD Mitglieds scheitern oder der Vermittlungsausschuss einberufen.
Den Bürgern wurde versprochen, dass das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft tritt und das die SPD sich für dieses Gesetz einsetzt. Wie kommt es daher zu diesen Entwicklungen, insbesondere zu den Äußerungen von Helmut Dedy?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
E. M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ich verstehe, wenn Sie beunruhigt sind über die Äußerungen der Kommunen. Der Ball liegt nun aber ausschließlich beim Bundesrat.
Ich kann Ihnen versichern: Bundestag und Bundesregierung haben alles in ihrer Macht stehende veranlasst, um auf den Bundesrat einzuwirken.
Mein Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat bereits deutlich gemacht, dass er am Freitag auf jeden Fall für das Gesetz stimmen wird. An die anderen Ministerpräsidenten werden von den Betroffenen ebenfalls hohe Erwartungen geknüpft und sie sind sich dessen auch bewusst. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird.
Ich bin mir sicher, die Länder wissen, wie wichtig vielen Menschen die geplante Neuregelung des Elternunterhalts ist.
Freundliche Grüße
Matthias Bartke
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haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.