Frage an Dilek Kalayci von Tobias W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sie machen sich für ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der pflege stark.
Was bewegt Sie dazu ein solches Verbot, vor dem Hintergrund der sehr speziellen Situation in der Pflege, auch nur erwägen? Nachdem Pflegekräfte nicht mehr freiberuflich tätig sein können ohne Nachforderungen der Rentenversicherung zu fürchten nehmen Sie diesen nun die letzte Möglichkeit selbstbestimmt zu arbeiten?
Mit welchen Ziel möchten Sie ein Verbot bewirken? Haben Sie mit betroffenen gesprochen? Zustimmung für Ihr vorhaben vermag ich außer beim bpa (Lobbyorganisation privater Pflegeheimbetreiber) nicht zu finden. Aus meiner Sicht aus gutem Grund: 1) Sie bestrafen damit Pflegekräfte und machen den Beruf insgesamt unattraktiver weil Sie den Arbeitnehmern Gestaltungsmöglichkeiten nehmen durch ein Verbot und 2) sind verhältnismäßig wenige Pflegekräfte überhaupt in der Zeitarbeit. Das diese dann auch noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würden, ist ja nicht mal gesagt. ich würde mich nie wieder ans Bett stellen sondern lasse mich dann lieber in Österreich oder der Schweiz nieder.
Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich im Voraus.
T. W.
Sehr geehrter Herr Weber,
der Personalmangel in der Pflege trifft die Krankenhäuser ebenso wie die Langzeit- und ambulanten Pflegedienste. Immer häufiger müssen zur Sicherstellung der Versorgung Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden. Für Pflegekräfte ist die Zeitarbeit attraktiv, weil die Pflegekräfte von den Zeitarbeitsfirmen häufig höher vergütet werden und sie sich ihre Arbeitszeiten aussuchen können – weniger Nachtschichten und weniger Wochenendarbeit. Die BKG spricht von bis zu 30% Leiharbeitsquote in Spitzenzeiten.
Das steigert unweigerlich die Belastung des Stammpersonals. Es entsteht die Gefahr einer Reduzierung der Patienten- und Versorgungssicherheit und der Pflegequalität. Auch weil die verantwortungsvollen Aufgaben ebenfalls durch die Stammbelegschaft erledigt werden müssen. Pflege ist eine Mensch-zu-Mensch-Beziehung. Die ist bei kurzen Einsätzen der Leiharbeitskräfte schwer aufzubauen. besonders demenzerkrankte Personen brauchen langfristigen Bezug. Die Krankenhäuser beklagen, dass Pflegepersonal insbesondere im intensivmedizinischen Bereich von den Leasingfirmen gezielt abgeworben wird. Mit Prämien zum Beispiel. Gemeinsam mit diesen Akteurinnen und Akteuren der Berliner Gesundheits- und Pflegebranche habe ich als Gesundheits- und Pflegesenatorin ein entwickeltes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege erarbeitet.
Dieses beinhaltet:
• Passus im Berliner Pakt für die Pflege
• eine Berliner Bundesratsinitiative zur generellen Unterbindung der Arbeitnehmerüberlassung im Pflege- und Krankenhausbereich
• ein Gutachten zur Prüfung der Auswirkungen der Leiharbeit auf die Pflegequalität und Versorgungssicherheit mit der Charité
• Eckpunkte eines Rahmenüberlassungsvertrags für Zeitarbeitsfirmen
• eine Verankerung der generellen Unterbindung im Wohnteilhabegesetz (Ordnungsrecht)
• die Festschreibung der generellen Unterbindung in die Rahmenverträge Pflege
• die verstärkte Anzeige und Beschwerdemanagement für Verletzung von Überlassungsverträgen
• weitere Qualitätskriterien bei der Zulassung von Erlaubnisinhabern
Die Verbesserung der Bedingungen in der Pflege ist eine Gesamtaufgabe. Berlin hat ein hervorragendes Ausbildungsbudget verhandelt, die Ausbildungskapazitäten deutlich gesteigert und auch im neuen Haushalt eine Ausbildungsoffensive abgebildet. Mit dem Berliner Pakt für die Pflege haben sich wichtige AkteurInnen der Pflege auch selbstverpflichtet um weitere Verbesserungen anzugehen. Bausteine des Pakts sind neben Ausbildung auch bessere Vergütung, Gesundheitsmanagement und Familienfreundlichkeit für Pflegekräfte.
Alle Beteiligten des Fachgremiums zur Leiharbeit haben Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dilek Kalayci
Weitere Fragen an Dilek Kalayci
(...) Grundlage für alle Entscheidungen sind die Infektionsschutz-Maßnahmen-Verordnung (...)
(...) dabei den digitalen Impfpass möglichst Fälschungsfrei zu gestalten (...)
(...) Die Kosten für den Klimaschutz, durch steigende Energiepreise, dürften nicht allein auf Mieter*innen abgewälzt werden. (...)
(...) Eine Impfung gegen SARS-CoV-2 kann nicht als Ersatz für einen Corona-Schnelltest genutzt werden. (...)