(...) Eine unmittelbare Übertragung der Neuregelung auf den Rentenbestand kann aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Renten zurzeit nicht versprochen werden. Im Koalitionsvertrag wurde, wie Sie wissen, vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 befassen soll. (...)
(...) Uns, der SPD-Bundestagsfraktion, war es sehr wichtig die Lebenssituation der Menschen mit Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Die Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen und auf den Weg gebracht. Damit gehen wir einen notwendigen und wichtigen sozialpolitischen Schritt, im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. (...)
(...) ich verstehe leider Ihre Frage nicht. Ich denke nicht, dass sich das Retten von Leben und die bundesdeutschen Gesetze nicht in Einklang bringen lassen. Wer aber meint alles nach seinem eigenen Willen bewerkstelligen zu können weil er sich moralisch oder intellektuell oder religiös motiviert für unantastbar hält, muss zur Kenntnis nehmen, dass vor dem Deutschen Gesetz alle Menschen gleich sind. (...)
(...) Wie Sie den Presseberichten richtig entnommen haben, hat die die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 einen Antrag beschlossen, in dem sich dafür ausgesprochen wird, die Beitragslast auf Betriebsrenten erheblich zu reduzieren. Auch Bundesminister Jens Spahn MdB hat kürzlich einen Vorstoß gewagt, indem er die Entlastung der Betriebsrentner gefordert hat. (...)