Frage an Joachim Pfeiffer von Christina H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
ich nehme Bezug auf die Frage von Frau Henke vom 22.11.18.
Sie schreiben in Ihrer Antwort auf die oben genannte Anfrage Folgendes:
„Nach den Plänen der Union soll sich außerdem alsbald eine Kommission mit allen Zukunftsfragen der Rente befassen, dabei wollen wir auch die Erwerbsminderungsrenten nochmals in den Blick nehmen und prüfen, was hier möglich erscheint.
Ich hoffe, meine Ausführungen zeigen, dass wir hier am Ball bleiben wollen, eine Lösung aber auch nicht einfach ist.“
Ist es richtig, dass die CDU/CSU keinerlei Verbesserungen für den Bestand von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente wünscht, wie es die SPD immer wieder verlauten lässt? Ihre Aussage steht dem eigentlich entgegen.
Wie ist der aktuelle Stand beim Thema Verbesserungen für Bestandsrentner?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
C. H.
Sehr geehrte Frau H.,
wie bereits in meiner Antwort an Frau Henke zu lesen ist, hat der Bundestag am 8. November 2018 das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Darin sind diverse Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente ab 2019 enthalten. Es ist zutreffend, dass von Verlängerungen der Zurechnungszeit zunächst nur diejenigen unmittelbar profitieren, die erst nach Inkrafttreten der jeweiligen Neuregelung in Rente gegangen sind bzw. noch zukünftig gehen werden.
Eine unmittelbare Übertragung der Neuregelung auf den Rentenbestand kann aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Renten zurzeit nicht versprochen werden. Im Koalitionsvertrag wurde, wie Sie wissen, vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 befassen soll. Die Rentenkommission hat ihre Arbeit im vergangenen Jahr aufgenommen und befindet sich über alle bestehenden Herausforderungen und Handlungsfelder in einem Diskussions- und Meinungsbildungsprozess, der laut Geschäftsordnung bis zum 31. März 2020 in einem schriftlichen Abschlussbericht an die Bundesregierung münden soll. Die Verlautbarung von Zwischenergebnissen ist seitens der Kommission nicht intendiert. Über einen aktuellen Stand kann ich Sie daher aktuell leider nicht informieren. Auch über die von Ihnen angedeuteten Äußerungen der SPD ist mir nichts bekannt. Die CDU ist im Gegenteil bemüht, zu guten Lösungen auch für die Bestandsrentner zu kommen. Hier bitte ich um etwas Geduld bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Kommission.
Nähere Information über die „Kommission Verlässlicher Generationenvertrag“, so ihr offizieller Name, können Sie aber bereits deren Homepage unter https://www.verlaesslicher-generationenvertrag.de/ entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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