
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Als Teil der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion des Bundestages fordere ich daher eine pauschale Erhöhung der Grundsicherungsleistung um 100 Euro. (...)

(...) wir stimmen ihnen zu, dass wir schnellstmöglich einen Zuschlag für Hartz IV Bedürftige brauchen. (...)

(...) In den Verhandlungen mit CDU/CSU zum Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise hat sich diese Forderung leider nicht durchgesetzt. Allerdings konnte die SPD erreichen, dass es einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gibt. (...)

(...) Heute in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder wurde unter anderem auch Ihr Anliegen erwähnt. Hier hat sich der Druck der von Künstlerinnen und Künstler und auch der SPD-Fraktion gemacht wurde gelohnt, denn die Regelungen aus Baden-Württemberg werden auch in Bayern eingeführt, so dass Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse organisiert sind 1000€ im Monat als Unterstützung erhalten können. (...)

(...) Die Entscheidung der Staatsregierung, sich aus dem bayerischen Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und Unternehmen bis 10 Angestellte zu verabschieden, bedauern wir sehr. (...)