Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Position zum Angehörigen-Entlastungsgesetz.
Ich habe mich letztes Jahr stark für die Einführung und Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz eingesetzt. Umso mehr freue ich mich darüber, dass dieses am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist.
(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion war aber auch klar, dass die Anhebung der Einkommensgrenze eine wichtige und richtige Maßnahme ist, um Arbeitnehmer zu entlasten. Es gilt dabei eben einen fairen Ausgleich zu schaffen, zwischen den Kosten, die Kinder zumutbar für ihre Eltern tragen können, und den Kosten, die über Abgaben von der Allgemeinheit getragen würden. (...)
(...) Nun findet – wie Sie richtig schreiben – die parlamentarische Beratung statt. Auch wir erwarten, dass die kommunale Seite ihren Widerstand beendet, sodass das Gesetz wie geplant zum 01. Januar 2020 in Kraft treten kann. (...)
(...) Während der Beratungen zu diesem Gesetz wurde schnell klar, dass die Wohlfahrtsverbände die Entlastung der Familien von Pflegebedürftigen begrüßen. Allerdings wiesen die Länder und Kommunen darauf hin, dass die mit dem Gesetz verbundenen Belastungen aus ihrer Sicht nicht akzeptabel seien und es einer entsprechenden Gegenfinanzierung bedürfe. (...)
(...) Wie Sie meinen Antworten zu diesem Gesetz auf Abgeordnetenwatch.de entnehmen können, teile ich die Einschätzung, dass die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt eine große Belastung darstellt. Nicht nur finanziell sondern häufig auch psychisch. (...)
(...) Das ist gut, aber es reicht nicht. Es fehlt eine Lösung, wie die Mehrausgawie die Mehrausgabenrscheinlich auf die Kommunen zukommen, gerecht finanziert werden. Denn das Gesetz wird zu steigenden Ausgaben in der Hilfe zur Pflege führen. (...)