Frage von Christine K. • 31.07.2020

Antwort ausstehend von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Soforthilfe als Liquiditätshilfe und Hilfe zur Deckung fixer Kosten gedacht war und keinen Ersatz von krisenbedingten Gewinnausfall bedeutet (...)
(...) Denn die Bundesregierung hat den Ländern für die Vergabe der Bundesgelder einige unsinnige Regeln abverlangt, wie zum Beispiel die Nicht-Anerkennung eines Betrages für die Lebenshaltungskosten. (...)
(...) Daher hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen zur Abmilderung der Umsatzeinbrüche beschlossen. (...)
(...) Es ist sehr bedauerlich, dass dieses Chaos auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, (...)
(...) Wir haben beschlossen, dass wir Hartz IV zu einem Bürgergeld weiterentwickeln wollen (...)