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(...) Grundsätzlich würde ich sagen, dass der Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen ist. Ich persönlich glaube auch, dass uns einfach noch die Evidenz dazu fehlt, ob ein BGE wirklich funktionieren kann. Deshalb lehne ich die Einführung eines BGE im „Hauruck-Verfahren“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. (...)

(...) Die Diskussion über das bedingungslose Einkommen findet selbstverständlich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion statt – auch (aber nicht nur) wegen der Petition. (...)

(...) eine aktivierende Grundsicherung anstelle des gegenwärtigen ALG 2 (...)

(...) Dieser Vorschlag hätte jedoch zwangsläufig höhere Belastungen für die übrigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zur Folge und wurde daher im Gesetzgebungsverfahren nicht aufgegriffen. (...)