(...) Ich freue mich, dass das Gesetz am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz entlasten wir viele unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen und können ihnen die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen. (...)
(...) Dabei ist derzeit offen, ob eine Auslieferung zustande kommen wird. Britische Gerichte prüfen und entscheiden, ob Julian Assange auf der Grundlage des bestehenden bilateralen Auslieferungsabkommens sowie unter Beachtung nationalen Rechts und menschenrechtlicher Bestimmungen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, an die USA ausgeliefert werden kann. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Demski, sofern Ihre Erwerbsminderungsrente vor der Altersgrenze begonnen hat, die für Sie maßgeblich ist, müssen Sie Abschläge in Kauf nehmen. Für jeden Monat, den sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, beträgt der Abschlag 0,3 %. (...)
(...) Der Anteil der bedürftigen Rentner ist in den letzten 10 Jahren von 2,3 Prozent auf derzeit 3,2 Prozent gestiegen. Die oben genannten Entwicklungen werden dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen im Alter auf ihren eigenen Beinen stehen können. Dabei sei auch bemerkt, dass der Anteil der auf Grundsicherung angewiesenen Personen in der Gesamtbevölkerung deutlich höher ist als der im Alter. (...)
(...) Um die CO2-Bepreisung ab 2021 zu kompensieren, wird die EEG-Umlage deutlich abgesenkt. Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis entlang des Bepreisungspfades weiter gesenkt. (...)
