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Frage Status

Soziale Sicherung

Frage von Uwe C. • 20.11.2019

(...) im Raum Nastätten sind in kurzer Zeit mehrere Hausarztpraxen geschlossen wurden, überwiegend aus Altersgründen der Ärzte. Sogar der SWR berichtete im Fernsehen darüber und natürlich auch die Lokalpresse. (...)

Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler

SPD

Frage von Wolfgang D. • 19.11.2019

(...) der Freibetrag soll nicht für die Pflegeversicherung gelten. Es ist unverständlich, dass ein seit Einführung der Pflegeversicherung (1995) geltendes Prinzip „Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung“ nun wieder in einem Schnellschuss über Bord geworfen werden soll. (...)

Antwort von Christian Haase

CDU • 04.12.2019

(...) Derzeit müssen Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag für ihre Betriebsrenten zahlen. Das wurde von vielen als Doppelverbeitragung kritisiert, da bereits in der Ansparphase Krankenversicherungsbeiträge angefallen sind. (...)

Frage von Andrea S. • 19.11.2019

(...) ich möchte nochmal auf Ihre Antwort die Sie mir zum Angehörigenentlastungsgesetz gegeben haben zurückkommen. (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 27.11.2019

(...) Mein Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat bereits deutlich gemacht, dass er am Freitag auf jeden Fall für das Gesetz stimmen wird. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)

Frage von Andrea S. • 19.11.2019

(...) Womit rechnen Sie? Geht die Reise in den Vermittlungsausschuss? Was können Sie noch tun, damit das Gesetz noch zustande kommt und die Zustimmung des Bundesrats erhält? (...)

Antwort von Uwe Schummer

CDU • 20.11.2019

(...) Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen und auf den Weg gebracht. Angesichts der breiten Unterstützung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes bei Bürgern, Verbänden und Gewerkschaften, sind hier taktische Erwägungen von anderen fehl am Platz. Meine Hoffnung ist, dass es zügig weitergeht. (...)

Frage von Bernhard L. • 19.11.2019

(...) Sie haben als Abgeordnete im Bundestag dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. (...) Nun meine Fragen, die keineswegs rhetorisch gemeint sind, da das von mir geschilderte meine Existenz bedrohen würde: Haben Sie den sofortigen Ausstieg so ernst gemeint wie Sie es gesagt haben? (...)

Antwort ausstehend von Saskia Esken

SPD

Frage von Bernhard L. • 19.11.2019

(...) Ich bitte Sie dringend hier auf die Bundesregierung einzuwirken! Denn das, was von dem Finanzausschuss empfohlen wurde, ist, ich drücke mich bewusst so leger aus, so etwas von Pillepalle, dass es als ein Affront gegen uns Betroffene zu werten wäre, wenn der Bund sich hier nicht mehr bewegen würde! (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 27.11.2019

(...) An die anderen Ministerpräsidenten werden von den Betroffenen ebenfalls hohe Erwartungen geknüpft und sie sind sich dessen auch bewusst. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)

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