Frage von Natascha M. • 27.01.2025

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Diejenigen, die schlicht nicht arbeiten möchten, haben jedoch nach meiner Auffassung keinen Anspruch auf Unterstützung.
Nein, wir planen keine weiteren Privatisierungen unserer sozialen Sicherungssystem.
Das 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist ein bedeutender Schritt zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und zur Unterstützung der Betroffenen. Dieses Gesetz konnten wir am 30.01.2025 im Bundestag beschließen.