Wird Grundsicherung (sgb12) für Menschen mit Behinderung gekürzt bei den Regelsätzen?
Hallo
Wird die AFD die Regelsätze der Grundsicherung/Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung kürzen? Alice Weidel hatte angekündigt das Bürgergeld bei den Regelsätzen zu kürzen. Wenn das BG gekürzt wird ist dann die Grundsicherung vom Sozialamt auch gemeint?
Die AfD wird das Bürgergeld in seiner heutigen Form abschaffen. Die Solidarität der Gemeinschaft gehört jenen, die nicht arbeiten können. Diejenigen, die schlicht nicht arbeiten möchten, haben jedoch nach meiner Auffassung keinen Anspruch auf Unterstützung.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Nein, das ist nicht korrekt.
Wir möchten, dass Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, besser unterstützt werden, als es heute der Fall ist.
Es geht uns um die Abschiebung Illegaler oder Straftäter.
Notwendig ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene.