Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang D. • 12.12.2006
Antwort von Henning Otte CDU • 09.03.2007 (...) In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung findet. Es soll in diesen Betrieben für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden. (...)
Frage von Ralph S. • 12.12.2006
Antwort von Elke Ferner SPD • 02.08.2007 (...) Josef in Dudweiler sind unstrittig sehr schlecht. Leider werden beim Caritas Krankenhaus keine Tarifverhandlungen geführt, da die Kirchen nach wie vor das Recht haben, ihre Angelegenheiten ohne Anwendung der Tarifautonomie zu regeln. (...)
Frage von Helmut S. • 11.12.2006
Antwort von Hermann Kues CDU • 26.02.2007 (...) Mir persönlich ist Integrationspolitik als Gesellschaftsthema, also die Frage, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zukunft organisieren wollen, sehr wichtig. Denn Integration eröffnet Bildungsmöglichkeiten (vor allem für jüngere Menschen in Kindergärten, Schulen, etc.) und verbessert die Chancen auf den Arbeitsmarkt. (...) Eine solche Entwicklung ist schließlich auch positiv für unsere Sozialkassen, und sie senkt letztlich auch die Staatsverschuldung. (...)
Frage von Karlheinz R. • 11.12.2006
Antwort von Andrea Nahles SPD • 12.12.2006 (...) ich habe dir ja schon persönlich auf die Frage geantwortet. Tatsächlich ist der Satz "Hartz IV ist richtig" von mir so nicht autorisiert worden, denn er bezog sich auf einen Teilaspekt (!) der Reform. (...)
Frage von Frank H. • 11.12.2006
Antwort von Sönke Rix SPD • 14.12.2006 (...) anbei sende ich Ihnen die Liste der Modellvorhaben, denen Mittel zur Förderung von Modellvorhaben zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" bewilligt wurden. Einzelne Projekte waren auf ein Jahr oder wenig länger angelegt; einzelne sind erst nach dem Projektstart hinzugekommen. (...)
Frage von Martin H. • 10.12.2006
Antwort von Michael Fuchs CDU • 13.12.2006 (...) leider kann ich mich mit Ihrer Anfrage nicht auseinandersetzen. Ich würde gerne sachlich auf Ihre Punkte eingehen, jedoch enthält Ihre email subjektive Unterstellungen, Angriffe, nur leider keine konkreten Fragen. (...)