Wie Ihnen bekannt sein wird, lehnt die Fraktion DIE LINKE eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre ab, da diese letztlich ein Rentenkürzungsprogramm darstellt. Zugleich fordert sie eine gerechte Rentenreform. (...)
(...) Soweit die derzeitige Rechtslage. Persönlich halte ich das geltende Abtreibungsrecht und damit auch die Finanzierung für problematisch. Ich setze mich seit Jahren für die Vereinfachung der Adoption ein und wundere mich über bürokratische Hürden in Deutschland und die unglaubliche Korruption, mit der dieses Thema im Ausland vielfach verbunden ist. (...)
(...) Ich antworte Ihnen auf Ihre Frage gerne, da Sie damit eine Schlüsselfrage berühren, die in den vergangenen Jahren und auch gegenwärtig sehr intensiv diskutiert wurde: Wie kann der Tendenz entgegengewirkt werden, dass sich das soziale Gleichgewicht in unserer Gesellschaft zu einem Ungleichgewicht entwickelt? Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn das folgende Kernproblem gelöst ist: Wie können wir unseren bewährten Wohlfahrtsstaat für das 21. Jahrhundert in einer adäquaten Form modernisieren? (...)
(...) über die von Ihnen angesprochenen Bestrebungen habe ich keine Kenntnis. Sicher empfanden und empfinden manche ehemalige DDR-Bürger die Wiedervereinigung als eine Art „Annexion“, faktisch aber erklärte die DDR per Volkskammerbeschluss vom 23. August 1990 ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gemäß des „alten“ Artikels 23 Grundgesetz. (...)
(...) von Beginn der Reformen am Arbeitsmarkt an, habe ich einen intensiven Austausch mit der Arbeitsagentur und dem Job-Center in Reinickendorf begonnen. (...) Ich bin gerne bereit mich im Falle einer konkreten Beschwerde wieder mit dem Job-Center in Verbindung zu setzen und mich für eine Klärung einzusetzen. (...)
(...) Obwohl das RenteneintrittsalRenteneintrittsalter>schwerbehinderte Menschen erhöht wird, können Sie wie gewünscht im Jahr 2010 mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, da die geplanten Gesetzesänderungen erst ab 2012 greifen werden. (...)