Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 09.03.2007

(...) Dann ruht der Anspruch so lange, wie die Verkürzung der Frist vom Arbeitnehmer akzeptiert wurde. Was macht es für einen Sinn, den Arbeitnehmern Kündigungsschutz zu geben, wenn sie sich ihn anschließend zu Lasten der Sozialversicherung wieder abkaufen lassen? Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen eine schlechte Beratung vor Abschluss des Sozialplanes hatten. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 21.03.2007

(...) Deshalb darf Gesundheit und Pflege nicht den Marktkräften überlassen werden. Die SPD will deshalb für beide Bereiche das Solidarprinzip weiter stärken und eine Bürgerversicherung einführen. Das heißt, die Stärkeren tragen die Lasten der Schwächeren mit. (...)

Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort von Gabriele Groneberg
SPD
• 30.03.2007

(...) Obwohl die zusätzlichen Beiträge in der Höhe im Ergebnis für vertretbar gehalten werden, ist Ihre Unzufriedenheit daraus nachvollziehbar. (...) Wenn wir jedoch das System der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft leistungsfähig erhalten wollen, müssen alle einen Beitrag leisten. (...)

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