Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Juergen P. • 01.03.2007
Antwort von Uwe Schummer CDU • 09.03.2007 (...) Dann ruht der Anspruch so lange, wie die Verkürzung der Frist vom Arbeitnehmer akzeptiert wurde. Was macht es für einen Sinn, den Arbeitnehmern Kündigungsschutz zu geben, wenn sie sich ihn anschließend zu Lasten der Sozialversicherung wieder abkaufen lassen? Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen eine schlechte Beratung vor Abschluss des Sozialplanes hatten. (...)
Frage von Hans B. • 28.02.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 29.03.2007 Sehr geehrter Herr Bickel,
Frage von Horst L. • 28.02.2007
Antwort von Florian Pronold SPD • 21.03.2007 (...) Deshalb darf Gesundheit und Pflege nicht den Marktkräften überlassen werden. Die SPD will deshalb für beide Bereiche das Solidarprinzip weiter stärken und eine Bürgerversicherung einführen. Das heißt, die Stärkeren tragen die Lasten der Schwächeren mit. (...)
Frage von Martin H. • 28.02.2007
Antwort von Gabriele Groneberg SPD • 30.03.2007 (...) Obwohl die zusätzlichen Beiträge in der Höhe im Ergebnis für vertretbar gehalten werden, ist Ihre Unzufriedenheit daraus nachvollziehbar. (...) Wenn wir jedoch das System der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft leistungsfähig erhalten wollen, müssen alle einen Beitrag leisten. (...)
Frage von Jürgen H. • 28.02.2007
Antwort ausstehend von Gerhard Botz SPD Frage von Martin M. • 27.02.2007
Antwort von Hermann Kues CDU • 01.03.2007 Sehr geehrter Herr Mitchell,