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Sehr geehrter Herr Diering,

diese Frage habe ich bereits im April 2007 beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Merkel

(...) Ich verkenne keineswegs, dass die Reformen das individuelle Gefühl sozialer Sicherheit vieler Menschen in unserem Land beeinträchtigt haben und für viele Bürger auch mit Leistungseinschränkungen verbunden waren und sind. Allerdings möchte ich klar stellen, dass die Reformschritte angesichts der Entwicklungen am Arbeitsmarkt wie auch der öffentlichen Finanzen zwingend notwendig waren. (...)

(...) Wir sehen den Handlungsbedarf, damit die Folgewirkungen von Hartz IV die Solidargemeinschaft, also die einzahlenden Bürgerinnen und Bürger, nicht länger in dieser Form belasten. Wir müssen die Kosten begrenzen, Zuständigkeiten klären und effizienter gestalten und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt leistungsgerecht ausrichten (durch beispielsweise ein Kombi-Lohn-Modell). (...)

(...) Dennoch halte ich kurzfristig eine Anhebung der ALG II Zahlungen für finanziell nicht machbar. Im Übrigen wird alle fünf Jahre überprüft, ob der Arbeitslosengeld-II-Satz noch die entsprechenden Preise widerspiegelt. Von entscheidender Bedeutung sollte es aber sein, alles dafür zu tun, dass neue Jobs entstehen, um kontinuierlich Arbeitslose wieder ins Berufsleben zu integrieren, damit sie nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. (...)

(...) Ein echter Mindestlohn, wie derzeit politisch diskutiert, würde die Lage auf dem Arbeitsmarkt sicherlich nicht verbessern. Diskutieren muß man das Thema im Rahmen der Entsenderichtlinie im Sinne eines wirksamen Schutzes unseres Arbeitsmarktes bei der Fortsetzung der Europäischen Integration. (...)