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(...) Ihre Rechnung setzt voraus, dass alle einmaligen Beihilfen von den Empfängern auch tatsächlich in Anspruch genommen wurden, was in der Realität nicht der Fall war. Außerdem gibt es, auch wenn etliche dieser Beihilfen im Zuge der Anhebung der Grundsicherung weggefallen sind, immer noch Zusatzleistungen, die über die Grundsicherung hinausgehen. Hierbei handelt es sich um Mehrbedarfe, die werdende Mütter (17%), Alleinerziehende (36-60%), Behinderte oder Hilfsbedürftige, die kostenaufwändiger Ernährung bedürfen, beanspruchen können. (...)

Sehr geehrte Frau Hübsch,

(...) ich habe mich mit Vodafone in Verbindung gesetzt. Ihr Vertrag wird wunschgemäß vorzeitig beendet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Idem,

vielen Dank für Ihr Schreiben, dass ich mit Interesse gelesen habe.

(...) Die große Koalition hat auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion am 13.06.2007 die Einführung der SED-Opferpension beschlossen. (...) Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz nach Zustimmung durch den Bundesrat und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im August oder September 2007 in Kraft treten wird. (...)

(...) Dort heißt es „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“. Ausgehend von diesem Sozialstaatspostulat ist es die Aufgabe des Staates ein soziales Netz zu schaffen und eine Grundsicherung zu gewährleisten. Für mich als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete sind die Demokratie und der Sozialstaat untrennbar miteinander verbunden. (...)