Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst B. • 08.08.2007
Antwort von Ilse Falk CDU • 24.10.2007 (...) Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an den Gehältern von Richtern an Bundesgerichten und an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. Die Abgeordneten haben wiederholt auf eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung verzichtet. (...)
Frage von Wilfried S. • 07.08.2007
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU Frage von Kerstin S. • 07.08.2007
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 27.08.2007 Sehr geehrte Frau Schulz,
Ihr Ehemann kann seinen Antrag an das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Referat II D, Marienfelder Allee 66 - 80, 12277 Berlin stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Frage von Heinz B. • 07.08.2007
Antwort von Ralf Brauksiepe CDU • 24.08.2007 (...) Das Jahressteuergesetz 2008 sieht u. (...) Gemeinden und Finanzverwaltungen stellen nach dem Gesetzentwurf ihre Daten in eine zentrale Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern mit allen für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Daten (Religionszugehörigkeit, Freibeträge, Steuerklasse, Kinder). (...)
Frage von Heinz B. • 07.08.2007
Antwort von Christel Humme SPD • 14.08.2007 (...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Datenschutz dieser sensiblen persönlichen Informationen selbstverständlich gewährleistet sein muss. Es werden im geplanten zentralen Register übrigens nicht mehr Daten erfasst, als dies jetzt auch schon der Fall ist. (...)
Frage von Helga J. • 07.08.2007
Antwort von Garrelt Duin SPD • 17.08.2007 (...) Die Bundesrepublik Deutschland steht für das sozialstaatliche Prinzip und hat es deshalb gesetzlich verankert. In keinem anderen Land ist die soziale Sicherung so ausgebaut wie in der Bundesrepublik Deutschland. Dies funktioniert, wenn finanziell und sozial besser gestellte Bürger für ihre am Existenzminimum lebenden, kranken und erwerbslosen Mitmenschen eintreten. (...)