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Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD • 19.10.2007

(...) Aber genauso ist es auch nicht wahrscheinlich, dass man die Zustimmung zu der Alternative bekommt, nämlich einem steuerfinanzierten Niveau, das aber eine dramatisch geringere Absicherung gewährleistet als heute über Beiträge. Ich vermute übrigens, dass darauf die Vorschläge aus CDU und FDP abzielen, die unter dem Stichwort "Systemwechsel" die Ausgaben für den Sozialstaat drastisch kürzen oder ihn teilweise sogar ganz abschaffen wollen. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD • 11.10.2007

(...) die Auskunftspflicht des § 117 SGB XII erstreckt sich meines Erachtens nicht auf Partner in eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Selbstverständlich ist das Sozialamt an die gesetztlichen Vorschriften gebunden. (...)