(...) Zum besseren Verständnis des Gesetzes weise ich darauf hin, dass es einen gewaltigen Unterschied darstellt, ob ein Soldat mit in eine Entscheidung eingebunden ist, oder ob er von Amts wegen - ohne eigene Mitwirkung - durch ein Gesetz betroffen ist. (...)
(...) vorbehaltlich einer in jedem Fall nötigen Einzelfallprüfung droht ihnen keine Zwangsverrentung. Für den öffentlich entstandenen Eindruck, allen Langzeiterwerbslosen ab 58 Jahren würde die Zwangsverrentung drohen, ist der SPD-Vorsitzende Kurt Beck maßgeblich verantwortlich, der am 29.11. mit der Schein-Erfolgsmeldung "SPD stoppt Zwangsrente mit 58 Jahren" Schlagzeilen machte. (...)
(...) Sie haben in einem Punkt leider Recht, die Union hat sich beim Post-Mindestlohn nicht an ihre Zusagen gehalten. (...) In einem anderen genauso wichtigen Punkt haben wir uns durchgesetzt, es gibt die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und zwar zu unseren Bedingungen und nicht à la Rüttgers und Co., die das durch eine Kürzung der Bezugsdauer des ALG I bei Jüngeren gegenfinanzieren wollten. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Problematik, ist in der SPD-Bundestagsfraktion angekommen. Sie wurde bis jetzt noch nicht explizit in den Ausschüssen diskutiert, steht jedoch im Zusammenhang mit der Rentenanpassungsformel im Raum. Um noch einmal auf diese Problematik verstärkt hinzuweisen, habe ich ihre Frage an die zuständigen Berichterstatter weitergeleitet. (...)
