Frage an Renate Schmidt von Georg B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich schätze Sie als Persönlichkeit sehr. Mein Mail geht im Grunde genommen an die SPD. Meine Frage lautet:
Wie lange lässt sich die SPD noch von der CDU/CSU an der Nase herumführen? Die Themen der Parteien mit dem C werden alle von der SPD zugestimmt, bei Themen der SPD z.B. des Mindestlohnes bei der Post sagt die LC-Parteien nein. Ich würde keinen Vorschlag der C-Parteien mehr zustimmen bis diese begreifen, denn diese sind nur darauf bedacht ihre Themen durchzubringen. Wenn man den wirtschaftlichen Sprecher z.B. der CDU im Fernsehen hört, dass für Soziales kein Geld da sei, so möchte diesen gerne fragen, ob jemand beim Militär fragt, ob der Düsenjäger 16 Mill. oder 20 oder gar 30 Mill. kostet. Hierfür ist immer Geld da. Nur nicht für das Volk. Man fragt auch nicht danach, ob ein Vorstandsmitglied seine Millionen zu Recht erhält. Beim Hartz I oder IV-Empfänger müssen diese ihre Einkommen und Vermögen offen legen. Was ist das für eine Bananenrepublik geworden . Man kommt sich vor wie in der ehemaligen DDR. Dort haben auch die Besitzenden sehr gut gelebt.
Es wäre sehr nett, wenn ich eine Antwort erhalten würde.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Burkard
Sehr geehrter Burkard,
Sie haben in einem Punkt leider Recht, die Union hat sich beim Post-Mindestlohn nicht an ihre Zusagen gehalten. Wir haben uns aber nicht „vorführen“ lassen, sondern dies auch sehr deutlich kritisiert. In einem anderen genauso wichtigen Punkt haben wir uns durchgesetzt, es gibt die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und zwar zu unseren Bedingungen und nicht à la Rüttgers und Co., die das durch eine Kürzung der Bezugsdauer des ALG I bei Jüngeren gegenfinanzieren wollten. Im Übrigen ist es niemandem in der Koalition egal, wie hoch die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt sind.
Die viel zu hohen Gehälter mancher Spitzenmanager hat Franz Müntefering zu Recht und sehr deutlich kritisiert. Einfluss darauf hat die Politik leider nicht, weder bei uns in Deutschland, noch sonst wo auf der Welt – leider.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Renate Schmidt
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