(...) Es war jedoch durch die tiefgreifenden politischen Änderungen, die die deutsche Einheit mit sich gebracht hat, seinerzeit nötig geworden, Stichtagsregelungen zu finden, die in Ihrem persönlichen Fall besonders schwerwiegend ausgefallen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Bartmuß,
(...) In der Regel erfolgt die Auszahlung an die Opfer der SED-Diktatur unverzüglich, wenn der Antrag alle notwendigen Unterlagen und Nachweise enthält. (...)
(...) Zu meiner Ablehnung des Antrages der Fraktion "Die Linke" zum Mindestlohn nur der Hinweis, dass dies ein rein auf Populismus abgestellter, nicht ernst gemeinter Antrag war. Dieser Antrag musste von der SPD-Fraktion abgelehnt werden, da gleichzeitig Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland geführt wurden. (...)