(...) Hinsichtlich der so genannten Bedarfsgemeinschaften ist dies schon vom Verfassungsgericht geprüft worden. Wegen des Gebots im Grundgesetz, die Ehe zu fördern, sei es legitim, dass man Regelungen schaffe, die Vorteile für jene, die nicht heirateten, beseitigten. (...)
(...) Ich kann nur wiederholen, was ich schon in meiner Mail vom 4. Oktober an Herrn Georg Jähning geschrieben habe: Tatsache ist, dass Erwerbslose aufgrund der Misere auf dem Arbeitsmarkt vielfach gar keine Angebote oder lediglich Angebote erhalten, die keine gute Perspektive bieten und pure Ausbeutung bedeuten würden. Mit diesem Problem setze ich mich im Bundestag und in meinem Wahlkreis sehr viel auseinander und versuche zu helfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Kinder- und Familienpolitik des Senates. (...) Die nachfolgende Auflistung verdeutlicht, welche Initiativen und Maßnahmen der CDU-Senat in den vergangenen Jahren angestoßen und ausgebaut hat. (...)
(...) Eine Reihe von schlimmen Vorfällen mit Hunden hatte zu großer Verunsicherung und teilweise zu einem aggressiven Klima zwischen Hundebesitzern und Menschen ohne Hund geführt. (...) Es ist mir wichtig festzuhalten, dass sich mit dem Hundegesetz die Situation für Hundehalterinnen und Hundehalter bei der Nutzung von Grünanlagen nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil grundsätzlich verbessert hat. (...)