Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) sinnvoller und zielgerechter in Kinderbetreuung, Bildung und direkte Hilfen für tatsächlich Bedürftige (eine Mehrwertsteuersenkung käme ja auch denen zugute, die gar nicht darauf angewiesen sind) investiert werden könnten. Leider lehrt die Erfahrung der Vergangenheit außerdem, dass es sehr fraglich ist, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde. Anstatt also die Gewinnspanne der davon profitierenden Unternehmen zu erhöhen, möchte ich lieber die eingenommenen Steuereinnahmen für die Unterstützung derjenigen ausgeben, die wirklich darauf angewiesen sind. (...)

(...) Gemessen an Gesamtausgaben von 283,2 Mrd. Euro sehen Sie die Bedeutung und den Stellenwert, den der Sozialhaushalt für den Gesamthaushalt ausmacht. Vor diesem Hintergrund halte ich Ihre Behauptung, dass für die genannten Gruppen nichts getan werde, für überzogen. (...)

(...) Nach Aussagen unserer Verkehrsexperten sind aber die Pläne des Beust-Senats überdimensioniert und zu teuer. Unser Vorschlag ist daher, die Hafencity mit einer oberirdischen Stadtbahn zu erschließen. Das wäre insgesamt deutlich wirtschaftlicher. (...)

(...) 2. Ich stimme Ihnen voll zu, dass die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung falsch organisiert sind. Im Kern müssten in beide Versicherungen alle einzahlen, die Einnahmen bzw. (...)

(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält den Erlass einer Rechtsverordnung, die regelt, nach welchen Kriterien die sog. Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu beurteilen ist, derzeit für nicht erforderlich. (...)