Sehr geehrter Herr Heller,
vielen Dank, dass Sie Ihre Fragen auch direkt per Email an mich gerichtet haben. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Antwortschreiben vom 03. April 2008 weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Da Ihr Sohn mit der Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt als erwerbsfähig eingestuft worden ist, erwachsen daraus eigene Grundsicherungsleistungen. (...) Ich verstehe sehr gut, dass 6,94 Euro monatlich bei einem Existenzminimum eine sehr hohe Belastung darstellen, diese Regelung ist nur ein Teil des Sozialabbaus der letzten Jahre. (...)
(...) Im Hinblick auf die Anpassung der Diäten von Abgeordneten ist es so, dass wie alle Beschäftigten in Deutschland auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den wirtschaftlich schwierigen Jahren Maß gehalten – die letzte Anhebung der Diäten liegt nun fünf Jahre zurück. Jetzt aber steigen Löhne, Gehälter und auch Renten allmählich wieder. (...)
(...) ich finde Ihre Frage für die Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Bundesländern zutiefst beleidigend. Es waren nicht die Westdeutschen, die die Mauer eingerissen und damit die Wiedervereinigung der Bundesrepublik ermöglicht haben. Wenn Dank angebracht ist, dann doch an diejenigen, die mit ihrem Engagement und Mut dafür gesorgt haben, dass nach über 40 Jahren keine Staatsgrenze mehr quer durch Deutschland verläuft. (...)
(...) Das Amt des Schriftführers im Deutschen Bundestag ist ein Ehrenamt, das heißt, die Abgeordneten, die sich dazu bereit erklärt haben, den amtierenden Präsidenten bei der Leitung der Sitzung zu unterstützen, haben davon keinerlei Vorteile. Es ist eher mit zusätzlichem Zeitaufwand für den Sitzungsdienst und die Terminabstimmung verbunden. (...)
(...) Genauso falsch ist Ihre Behauptung, die grüne Spitze hätte das garantierte Grundeinkommen aufgrund von Koalitionsmöglichkeiten abgelehnt. Wie Sie den grünen Debatten zur Sozialpolitik entnehmen können, gibt es eine Fülle inhaltlicher Argumente gegen das garantierte Grundeinkommen aus unterschiedlichen politischen Perspektiven. (...)