(...) Ja, es stimmt. 1-Euro Jobs sind keine Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern Möglichkeiten zum Nebenerwerb für Langzeitarbeitslose. Teilhabe am Arbeitsleben wird auf Grundlage der Paragraphen 33 – 43 des Sozialgesetzbuches Neun (SGB IX) gewährt. (...)
(...) Mit einer Rückkehr zu den Produktivitätssteigerungsraten, wie in den 60er Jahren, ist in unserer entwickelten Gesellschaft nicht zu rechnen. (...)
Sehr geehrter Herr Möder,
Lieber Herr Schieffer,
(...) Den Forderungen der ICTA, die im Kern das 1972 in Kraft getretene Gesetz zur Errichtung der Conterganstiftung betreffen, können wir uns nicht anschließen, die ICTA stellt die gesetzliche Grundlage der Entschädigungsregelung in der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Mit der Errichtung der Stiftung ist seinerzeit eine abschließende Regelung der finanziellen Aufarbeitung der Contergan-Katastrophe erfolgt. (...)
(...) Ihre Kritik an Zusatzrenten für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) und andere staatsnahe Personen beruht möglicherweise auf der irrtümlichen Annahme, dass diesen neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eigenständige Zusatz- und Sonderversorgungsleistungen gezahlt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall, die Ansprüche und Anwartschaften der ehemals in der DDR Zusatz- und Sonderversorgten sind in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden und aus den in der DDR gemachten Versorgungszusagen können neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine eigenständigen Versorgungsleistungen beansprucht werden. (...)