Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Sascha S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bollmann,
leider haben Die meine Frage bisher immer noch nicht beantwortet. Ich wollte von Ihnen wissen, warum der Produktivitätsfortschritt, in Bezug auf die gesetzliche Rente, von Ihnen oder Ihrer Partei nicht wahrgenommen wird?
Ihre Fraktion schreibt:
"Das Verhältnis der 65-jährigen und Älteren zu den 20- bis 65-jährigen beträgt zur Zeit rund 1:3. Auf einen Rentner kommen drei Menschen, die arbeiten und eine Rente bezahlen. Im Jahr 2030 wird sich das Verhältnis auf 1:2 verschlechtern - dann sind es nur noch zwei Beitragszahler, die für einen Älteren sorgen"
Quelle: www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,36952,00.html
Wie kann es aber nach Ihrer Argumentation möglich sein, dass die gesetzliche Rente (GRV) über Jahrzehnte bestens funktionierte, obwohl im Jahr 1900 auf 12,4 Erwerbsfähige (15-64 Jahre) eine alte Person (über 64 Jahre) kam. 1950 kamen auf eine alte Person 6,9 Erwerbsfähige und im Jahr 2000 4,1Erwerbsfähige auf einen Rentenempfänger.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Es hat also schon ein "dramatischer" Demographischer Wandel stattgefunden und das Niveau der gesetzliche Rente konnte auch Dank des Produktivitätsfortschritts gehalten werden.
In Zukunft wird es auch einen Produktivitätsfortschritt geben. Immer weniger Erwerbstätige erwirtschaften eine steigende Wertschöpfung. Es stellt sich also nicht die Frage, wie viele Menschen den gesellschaftlichen Reichtum erwirtschaften, sondern wie dieser verteilt wird.
Und hier noch einmal meine Frage: Warum findet der Produktivitätsfortschritt keinen Eingang in Ihre Politik?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steffens
PS: Ihre Antwort s.o.:"Wir wollen aber auch die Arbeitnehmer nicht zu sehr belasten." können Sie doch bei einem geforderten zusätzlichen Beitrag für die Riester Rente (vier Prozent vom Bruttolohn) nicht ernst meinen. Sie meinten doch bestimmt Arbeitgeber?
Sehr geehrter Herr Steffens,
natürlich haben Sie recht, dass durch technologischen Fortschritt und Rationalisierung die Arbeitsproduktivität in der Vergangenheit gestiegen ist und auch zukünftig steigen wird.
Es ist jedoch falsch zu glauben, dass wie in der Vergangenheit der Einfluss sinkender Erwerbstätigenzahlen auf das Rentenniveau durch den Produktivitätsfortschritt, auch zukünftig ausgeglichen werden kann. Bereits in der Vergangenheit war eine solche Verallgemeinerung falsch.
Die Situation vor der „Adenauerschen Rentenreform“ darf dabei wegen der völlig anderen Rentensystematik nicht in Betracht gezogen werden.
Aber auch danach ist es nicht so, dass die Renten nur durch den Produktivitätsfortschritt auf gleichem Niveau gehalten werden konnten.
Das Niveau konnte nur gehalten werden, weil bereits seit den 70er Jahren durch Änderung im Leistungsrecht der Rentenversicherung sowie weiteren Kürzungen, Einschnitte vorgenommen wurden. Weiterhin wurden in der Vergangenheit die Rentenbeiträge, bedingt auch durch die Arbeitslosigkeit, und vor allem der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt seit 1998, massiv erhöht. Darüber hinaus wurden die Rücklagen der Rentenversicherung zur Zahlung von laufenden Bezügen genutzt und dadurch stark verringert. Insgesamt lässt sich feststellen, dass bereits in früheren Jahren die Produktivitätssteigerung alleine nicht ausreichte, um das Rentenniveau zu halten.
Hinzu kommt aber auch, dass der Produktivitätsfortschritt in den letzten Jahrzehnten massiv gesunken ist. In den 60er Jahren ist z. B. die Arbeitsproduktivität jährlich um mehr als 4% gestiegen. (1962: 6.27%; 1965: 5,07%; 1967: 4,77%; 1969: 6,72%, (Quelle: Statistisches Bundesamt)).
Danach sank der jährliche Anstieg der Arbeitsproduktivität kontinuierlich. In diesem Jahrtausend lag er noch nie über 2% (2000; 1,80%; 2002: 1,06%; 2003: 0,37%; 2004: 0,74%).
Mit einer Rückkehr zu den Produktivitätssteigerungsraten, wie in den 60er Jahren, ist in unserer entwickelten Gesellschaft nicht zu rechnen.
Auch müssen weitere Faktoren (Wirtschaftswachstum, Außenhandelsbilanz) berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Tatsache, dass nicht nur die Rente, sondern auch andere steigende „Kosten“, wie Gesundheits- und Bildungsausgaben, bezahlt werden müssen. Ebenso muss unsere Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Welt berücksichtigt werden.
Der Glaube, dass unsere Produktivität und Wirtschaft immer in so großem Maße wächst, dass wir daraus ohne Probleme unseren Wohlstand steigern können, ist falsch. Deshalb haben wir uns für die durchgeführten Änderungen bei der Rente entschlossen.
Noch ein Wort zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich meiner Äußerung bezüglich zu Riesterrente und Entlastung von Arbeitnehmern. Selbstverständlich werden dadurch auch die Arbeitgeber entlastet. Allerdings würden steigende Rentenbeiträge auch Arbeitnehmer belasten. Bei der Riesterrente haben sie die Möglichkeit mit Hilfe eines staatlichen Zuschusses einen Teil ihrer Altersvorsorge selbst zu bestimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
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