Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 23.04.2008

(...) Die Höhe der Löhne ist zwischen den Tarifvertragsparteien zu vereinbaren. (...) Eine Ausnahme ist nur dergestalt nötig, dass wir einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland brauchen. (...)

Portrait von Walter Riester
Antwort von Walter Riester
SPD
• 25.04.2008

(...) 4. Habe ich im Gesetz die Anbieter selbst dazu verpflichtet, die Transparenz über die Kostenstrukturen auszuweisen. Darüber hinaus berät der Deutsche Bundestag gegenwärtig über die gesetzliche Verpflichtung zur weiteren Kostentransparenz von Finanzprodukten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 23.04.2008

(...) ich teile nicht vollständig die Auffassungen von Katja Kipping. Ich meine, dass diejenigen, die bedürftig sind, eine Art Grundeinkommen erhalten müssen, allerdings meine ich, dass jene, die nicht bereit sind, irgendeinen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten - auch nicht ehrenamtlich - gewisse Abzüge erhalten müssten im Unterschied zu den anderen. Die Höhe muss so gestaltet sein, dass man davon in Würde leben kann. (...)

Portrait von Gunter Weißgerber
Antwort von Gunter Weißgerber
SPD
• 22.04.2008

(...) Doch glaube ich, noch einmal Eines klarstellen zu müssen: Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament zwar noch für eine geringe Zeit ein Übergangsgeld (es gibt keinen Kündigungsschutz!), werden dann aber wie jeder andere Arbeitslose behandelt. Das heißt, sie erhalten beispielsweise die Grundsicherung. (...)

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