(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe nie behauptet, dass der Abschluss einer Freiwilligen Zusatzversicherung Ausweis der Treue zur SED oder DDR war und hoffe, in meinen Äußerungen zum Fremdrentengesetz auch nicht so verstanden worden zu sein. Mir ist durchaus bewusst, dass der Abschluss einer solchen Versicherung notwendig war, um eine angemessene Rente zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Tresnak,
(...) Mit dem neuen Kinderzuschlag werden wir schon in diesem Jahr rund 250.000 Kinder aus der Sozialhilfe holen. Durch den Kinderzuschlag wird verhindert, dass Eltern allein wegen des Unterhalts für ihre Kinder Arbeitslosengeld II- bzw. Sozialgeld-Leistungen beantragen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner,
(...) die von Ihnen angesprochene Einkommensunabhängigkeit des Kindergeldes bezieht sich auf hohe Einkommen, die nicht auf das Kindergeld angewiesen wären. Hier hat der Gesetzgeber entschieden, daß die Höhe des jeweiligen Einkommens unerheblich für den Anspruch auf Kindergeld ist. Ihren Hinweis, daß die Anrechnung durch die ARGEn nicht rechtmäßig sei, kann ich nicht nachvollziehen, bis zum heutigen Zeitpunkt ist mir nicht ein Fall bekannt, in dem ein deutsches Gericht diese „Unrechtmäßigkeit“ per Urteil festgestellt hat. (...)