Sehr geehrter Herr Sohmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Kliesmann.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
(...) Im Bereich der Angestellten des Bundes gibt es bereits seit 01.04.08 die vollständige Angleichung Ost-West in allen Tarifgruppen, im Bereich der Bundesbeamten sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung die Anpassung noch in diesem Jahr vor. Ich glaube, dass diese dringend geboten ist und der Bund dort mit gutem Beispiel vorangeht, Sie sehen also, dass es da bereits Bewegung gibt, um die Diskussion "Ost-West" allmählich beenden zu können. (...)
(...) Ein vorzeitiger Rentenzugang ist unter Inkaufnahme versicherungsmathematischer Abschläge auf die Rente möglich, die Abschläge gleichen dabei nur den im Vergleich zur Regelaltersrente längeren Rentenbezug aus. Eine Beschäftigung ist bei einer vorzeitigen Altersrente dann nur möglich, wenn bestimmte Hinzuverdienstgrenzen, die abhängig von der Rentenart und dem zuletzt erzieltem Einkommen sind, eingehalten werden, denn die Altersrente soll eine Lohnersatzfunktion erfüllen und eben nicht eine Art Kombilohn darstellen. (...)
(...) Die Politik darf nicht nur davon reden, die Mitte für sich gewinnen zu wollen, sie muss auch entsprechend handeln. Ich fordere schon seit langem eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Einbeziehung aller Einkommensarten und Erwerbstätigen (also auch der Freiberufler, Beamten und Politiker), um die Solidarbasis der Sozialversicherungen zu stärken. Überdies müssen die höheren Einkommen über die Steuerpolitik stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden, damit die Mittelschichten entlastet werden können. (...)
(...) Es existieren vielfältige staatliche Förderungen für die Gründung von Unternehmen. Niemand zwingt Sie, Unternehmer zu sein. Das ist allein Ihre Entscheidung. (...)