Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.09.2021

Wir Grüne schlagen vor, dass sich die Regelsatzberechnung viel stärker an dem Konsumniveau der gesellschaftlichen Mitte orientiert und zudem "verdeckt Arme" (solche Menschen, die Ansprüche auf Sozialleistungen hätten, diese aber nicht beziehen) aus der statistischen Herleitung ausgeschlossen werden.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort von Matthias Mieves
SPD
• 13.09.2021

1. Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 12 Euro 2. Steuerliche Entlastung aller, die unter 100.000 Euro jährlich verdienen 3. Abschaffung der EEG Umlage, und damit Senkung des Strompreises für Privatleute

Portrait von Ulf Thiele
Antwort von Ulf Thiele
CDU
• 10.09.2021

Grundsätzlich spricht m. E. nichts dagegen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch einer durch den Staat organisierten Arbeit nachgehen.

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