Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beamte und Selbständige sollen zukünftig verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch einzuzahlen. Wir LINKEN wollen, dass bislang nicht oder nur unzureichend im Alter gesicherte Menschen und Personen, die derzeit noch Zugang zu "privilegierten" Sondersystemen, haben, in einer einheitlichen sozialen Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen versichert werden,in die Arbeitgeber und Erwerbstätige paritätisch einzahlen. Damit tragen wir auch den veränderten Erwerbs- und Lebensbiografien in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Rechnung. (...)

(...) auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt, sollten Sie den Dialog so führen, dass Unterstellungen unterbleiben. Das ist der Charme von abgeordnetenwatch: Es geht um einen Meinungsaustausch und nicht darum, sich die Meinung bestätigen zu lassen, die man immer schon hatte. Ihre Erwartungshaltung gegenüber Juristen und Nichtjuristen ist wenig überzeugend; da ich nicht von Berufsgruppen ausgehe sondern von dem, was derjenige mir sagt, mit dem ich einen Dialog führe. (...)

(...) Eine Rentenerhöhung, die von einer prozentualen Berechnung abweichen würde, würde entweder in diese Ansprüche rechtswidrig eingreifen oder der politischen Opportunität Tür und Tor öffnen. (...) 90 Milliarden €, jährlich stützt, wäre eine zusätzliche Haushaltsbelastung finanzpolitisch nicht zu bewältigen. (...)

(...) Landkreise), sämtliche Anträge gewissenhaft zu prüfen und fehlerfrei zu bescheiden. Nach meiner Kenntnis hat sich die Zahl der fehlerhaften Bescheide inzwischen aber deutlich reduziert. Dies zeigt sich auch daran, dass zwar weiterhin in nennenswertem Umfang Klagen gegen Bescheide bei den Sozialgerichten eingereicht werden, diese aber überwiegend abgewiesen bzw. (...)