Frage an Lothar Bisky von Heinz U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Prof. Bisky,
gestern Abend in den ARD-Nachrichten wurde gemeldet, dass die LINKE einen Antrag auf Erweiterung der Beitragszahler in der Gesetzlichen Sozialversicherung im Deutschen Bundestag einbringen werde.
Konkret wollen Sie dafür eintreten, dass ALLE ERWERBSTÄTIGEN künftig in die Gesetzliche Sozialversicherung einzahlen müssen.
Damit ich die Forderung der LINKEN, die ich voll und ganz unterstütze, auch richtig verstehe, bitte ich Sie um folgende Klarstellung:
Bitte definieren Sie ihre Forderung ALLE ERWERBSTÄTIGEN, oder anders gefragt, welcher Personenkreis soll nach Ihrer Meinung auch künftig NICHT in das gesetzliche Sozialsystem einzahlen und sich auch in Zukunft über ein unsolidarisch steuerfinanziertes bzw. privatfinanziertes Sozialsystemn versorgen lassen. Sind Sie also mit mir der Meinung, dass Solidarität für ALLE und nicht nur für Rentenbeitragszahler und Rentner gilt und dass ein zukunftsweisendes und gerechtes Sozialsystem nicht nur über sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze finanziert werden kann.
Auf eine klärende Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Unseld
Sehr geehrter Herr Unseld,
ja, es stimmt, DIE LINKE will die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umwandeln, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Beamte und Selbständige sollen zukünftig verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch einzuzahlen. Wir LINKEN wollen, dass bislang nicht oder nur unzureichend im Alter gesicherte Menschen und Personen, die derzeit noch Zugang zu "privilegierten" Sondersystemen, haben, in einer einheitlichen sozialen Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen versichert werden,in die Arbeitgeber und Erwerbstätige paritätisch einzahlen. Damit tragen wir auch den veränderten Erwerbs- und Lebensbiografien in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Rechnung. Die sozialversicherungsrechtliche Sonderbehandlung von Mini- und Midi-Jobs wollen wir beenden. Dies würde die Solidargemeinschaft innerhalb der GRV stärken und dazu beitragen, die Beitragsbasis zu stabilisieren. Alle meint in diesem Fall alle Erwerbstätigen, also Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Beamtinnen und Beamte, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Selbständige, bisherige Mini- und Midijobberinnen und –jobber, Abgeordnete und Ministerinnen und Minister. Die Beitragszahlung für Arbeitslose soll selbstverständlich ebenfalls geregelt werden. Mehr zu den Positionen meiner Partei zum Thema Rente erfahren Sie übrigens unter http://www.die-rente-die-linke.de/gute_rente/positionen/ .
Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Bisky
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