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Nachtrag an Herrn Hunsperger:

Im Bundesrat gibt es übrigens keine Fraktionen und schon gar keine Linksfraktion.

Das Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln befürworte ich. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben.

(...) Die Beantwortung Ihrer Frage nach meiner Meinung zur Prägung der deutschen Kultur durch die 1968er setzt eine einvernehmliche Definition der facettenreichen Begriffe "deutsche Kultur" und "die 1968er" voraus. Sollten Sie das politische Engagement der Studentenbewegung meinen, so finde ich, dass es die politische Kultur in Deutschland positiv geprägt hat. Sollte sich Ihre Frage auf den unter vielen Repräsentanten der 1968er verbreiteten Drogenkonsum beziehen, so halte ich diesen für negativ. (...)

(...) Dazu kommt, dass die Kommunen bei der Frage der Kindertagesstätten auch erheblich finanziell beteiligt sind. (...) Da Mehraufwendungen bei den Kommunen nicht sofort auf entsprechende "Gegenliebe" stoßen, bedürfen diese Verhandlungen in der Regel eine gewisse Zeit. (...)

(...) 166)“. Tatsache ist, dass immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen keine „auskömmliche Existenz“ mehr haben. Damit besteht der zwingende Verfassungsauftrag zumindest einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. (...)

(...) Wir dürfen die Augen vor den Realitäten des Rentensystems und des demographischen Wandels nicht verschließen: Jüngere Berufstätige werden im Ruhestand den Lebensstandard heutiger Rentner nur noch schwer erreichen - und das auch nur bei lückenloser betrieblicher und privater Zusatzvorsorge, ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit oder als Klein-Selbstständige. Die heute 46- bis 50-Jährigen werden bei Renteneintritt im Durchschnitt noch 88 Prozent des Netto-Alterseinkommens heutiger Ruheständler erreichen. (...)