(...) Das trifft auf große Teile Oberbayern zu. Der privaten Wirtschaft "Anreize" zu schaffen kann nur in der Weise geschehen, dass sowohl Arbeitsmarktpolitik als auch Regional- und Strukturpolitik berücksichtigt werden. Des Pudels Kern - einzelwirtschaftliche, kapitalistische Entscheidungen - kriegen wir so allerdings nur ganz begrenzt in den Griff. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer-Kröne,
Sehr geehrter Herr Hümmer,
(...) Ihre Fragen sind kurz aber sehr umfassend. Zur Frage der Wirtschaftsordnung: Gestern war in der Abendzeitung zu lesen, dass der Wirtschaftsaufschwung bei den lohnabhängig Beschäftigten nicht ankam. Neben Reallohnverlusten verloren in den „ Niedriglohnbereichen“ die Beschäftigten während der letzten Jahre sogar NOMINAL an Lohn. (...)
(...) In der kommenden Legislaturperiode ist das bedingungslose Grundeinkommen kein zentrales Thema für mich, weil wir zuerst die Fundamente unseres Sozialsystems sichern müssen. Es hat keinen Sinn, ein Dach für ein Haus zu bauen, dessen Grundmauern am einstürzen sind. (...)