Frage an Klaus Buchner von Georg W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Weisfeld,

es gibt sehr unterschiedliche Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Einige davon sind gute Ansätze, andere undurchführbar. Es würde zu weit führen, die verschiedenen Modelle hier zu diskutieren.

In der kommenden Legislaturperiode ist das bedingungslose Grundeinkommen kein zentrales Thema für mich, weil wir zuerst die Fundamente unseres Sozialsystems sichern müssen. Es hat keinen Sinn, ein Dach für ein Haus zu bauen, dessen Grundmauern am einstürzen sind. In diesem Fall heißt das, dass nach den EU-Verträgen (genauer: Art. 136 AEUV) alle Sozialgesetze unter dem Vorbehalt stehen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten müssen. Der bayerische Landtag hat zwar nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, auf die EU-Gesetzgebung einzuwirken. Ich werde mich aber mit allen Kräften dafür einsetzen, dass trotz allem die Menschen Vorrang vor dem wirtschaftlichen Profit haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner