Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen möchte ich auf meine Antworten auf die Fragen vom 24. Mai und vom 15. (...)

(...) vielen Danke für Ihre Frage. Ich befürchte, dass Sie viel zu viele Effekte in das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens hinein interpretieren. Für mich ist weder das Wesen des Geldes, noch die Mentalität der Menschen durch die Organisationsform eines staatlichen Transfersystems so weitgehend veränderbar, wie Sie es sich zu erhoffen scheinen. (...)

(...) die Fraktion DIE LINKE kämpft seit ihrem Bestehen gegen Hartz IV. Wir lehnen das System der Strafen und Sanktionen für Erwerbslose ab. (...)

(...) durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz unterliegen seit dem 1. Januar 2004 wie Sie richtig anmerken, einmalige Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (z.B. Direktversicherung mit Kapitalabfindung) generell der Beitragspflicht. (...)

(...) Eine Rechung mit der Zahl der Todesopfer aufzustellen, ist nicht angebracht: Jedes Todesopfer - unabhängig ob israelisch oder palästinensisch - ist ein Todesopfer zu viel. Gegenseitige Schuldzuweisungen oder die einseitige Schuldzuweisung an Israel bringen nichts und tragen auch nicht zu einer Lösung des blutigen Konflikts bei. Israel sollte seine Angriffe stoppen, aber genauso müssen der ständige Raketenbeschuss durch und die Waffenlieferungen an die Hamas beendet werden. (...)

(...) Ihre Enttäuschung über gewisse Entscheidungen der SPD in der Vergangenheit kann ich nachvollziehen – zumindest teilweise. Die SPD und die CDU/CSU sind mit unterschiedlichen Konzepten und Forderungen in den letzten Wahlkampf gegangen. (...)