(...) Wie auch von Ihnen bereits angedeutet, existiert bereits heute mit den Ein-Euro-Jobs eine Beschäftigungsform, die Elemente von Zwangsarbeit besitzt. Erwerbslose im ALG II-Bezug können einen ihnen angebotenen Ein-Euro-Job nicht sanktionslos ablehnen. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Merkel, das so genannte Sozialgesetz namens Hartz IV habe ich immer abgelehnt. Mit diesem Gesetz wird nicht wie behauptet - die Arbeitslosigkeit bekämpft, mit Hartz IV werden Arbeitslose beschuldigt und gedemütigt. (...)
(...) CDU/CSU wollen KEINEN Zwangsarbeitsdienst einführen. (...)
(...) August 2009. Ich kann Ihnen für die CSU klar sagen: Wir werden das Ehegattensplitting voll erhalten. Diese Aussage ist auch Beschluss des Parteitages der CSU vom Juli 2009. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)
(...) Die SPD definiert sich schon seit 1959, genauer seit Verabschiedung des Godesberger Programms, nicht mehr als Arbeiterpartei sondern als Volkspartei, nach den Statuten offen und vom Programm her wählbar von Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung. Mit dieser Entscheidung wollte die SPD, angetrieben vor allem von Herbert Wehner, aus der "ewigen Oppositionsrolle" im Bund herauskommen, was ihr 1966 über die erste Große Koalition und nach 1969 als führende Kraft in einer sozial-liberalen Koalition gelang. (...)