Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johanna W. • 31.08.2009
Antwort von Karl Diller SPD • 03.09.2009 (...) behinderte Menschen erhalten, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können, Leistungen der Kraftfahrzeughilfe nach der entsprechenden Verordnung. Voraussetzung ist, dass der/die Behinderte in einem Beschäftigungsverhältnis steht und auf die Benutzung des Kfz zu Erreichung des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes nicht nur vorübergehend angewiesen ist. (...)
Frage von Volker H. • 31.08.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Zöller CSU Frage von Dieter P. • 29.08.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 01.09.2009 (...) In einem ersten Schritt wollen wir alle Solo-Selbstständigen einbeziehen, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Altersversorgung haben. Sie sehen, die SPD greift durchaus diesen Gedanken der solidarischen Rentenversicherung für alle auf und geht sogar noch einen Schritt weiter zu einer solidarischen Bürgersozialversicherung. (...)
Frage von Hannelore M. • 29.08.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 08.09.2009 (...) hat mich erreicht. Ich werde mich unverzüglich mit einem Brief an den Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit wenden (Anlage). (...)
Frage von Jürgen G. • 28.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 09.09.2009 (...) Die Thematik der „CIA-Geheimgefängnisse“ wurde durch den u.a. von der FDP beantragten BND-Untersuchungsausschuss ins Licht der deutschen Öffentlichkeit gebracht. Schon insoweit war der Untersuchungsausschuss ein Erfolg. (...)
Frage von Jens B. • 26.08.2009
Antwort von Gert Winkelmeier DIE LINKE • 31.08.2009 (...) Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe des Verteidigungsausschusses, das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu verbessern. Vielmehr nimmt er für das ganze Parlament im Rahmen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung nach Artikel 20 Absatz 2 die Kontrolle der Regierung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahr. (...)