Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mario T. • 11.10.2009
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 21.10.2009 (...) Noch eine Anmerkung zu Ihrer Kritik, was die Bündelung der Zuständigkeit bei den Finanzämtern und den damit verbundenen Daten angeht. Ich teile diese Befürchtung nicht, schließlich handelt es sich bei den Finanzämtern immerhin um Behörden und keine Wirtschaftsunternehmen, die wettbewerbliche Zwecke verfolgen. (...)
Frage von Kurt L. • 11.10.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 12.10.2009 (...) Dabei ist für mich klar, dass nicht Alles in 11 Jahren Regierungsbeteiligung falsch war, aber eben auch nicht Alles richtig. Ich werde mit Sigmar Gabriel jetzt alle Landes- und Bezirksverbände besuchen und auf dieser Grundlage entwickeln wir einen Leitantrag, der den neuen Kurs absteckt. (...)
Frage von Bettina G. • 10.10.2009
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 11.11.2009 (...) Ein Mieter hat nicht ohne weiteres das Recht, aus bestehenden bzw. im Mietvertrag enthaltenen Vereinbarungen zur TV-Versorgung in der Wohnung auszusteigen. Der Mieter kann einen entsprechenden Vertragsteil weder isoliert kündigen, noch kann er vom Vermieter verlangen, dass er den Kabelvertrag beendet und beispielsweise zum digitalen Antennenfernsehen wechselt. (...)
Frage von Christoph F. • 09.10.2009
Antwort von Charlotte Michel-Biegel Bündnis 90/Die Grünen • 13.10.2009 (...) Für die Beantwortung der umfangreichen Fragen, welche ja auch an die Parteien gestellt wurden, möchte ich Sie bitten, bei Bündnis ´90/Die Grünen nachzuschauen, was die politische Thematik betrifft. Was ich aber als Christin hinzufügen möchte: Nicht umsonst haben Sie Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der Politik angemahnt. Dauernd beschweren sich Wähler darüber, das sie das vermissen. (...)
Frage von Peter T. • 07.10.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 20.10.2009 (...) Es gebe kein Arbeitslosengeld II und letztlich auch keine gesetzliche Rente mehr. All diejenigen, die ohne Erwerbsarbeit Geld beziehen müssen, sollen Bürgergeld erhalten. Das Ziel der FDP besteht darin, die Unternehmen von so genannten Lohnnebenkosten zu befreien, d.h. (...)
Frage von Melanie M. • 06.10.2009
Antwort ausstehend von Karin Kortmann SPD