Frage an Gregor Gysi von Peter T. bezüglich Soziale Sicherung
sehr geehrter herr gysi,
das bürgergeld-konzept der fdp ist nun in aller munde. ich weiss allerdings nicht, was ich damit anfangen soll? ist es sozialer als hartz 4? ich traue der fdp jedenfalls nicht. herr bartsch sagte in einer talkshow: "über das bürgergeld kann man streiten". was halten sie vom neuen bürgergeld der fdp? haben sie sich mit deren konzept schon auseinander gesetzt?
mit freundlichen grüßen
peter tresnak
Sehr geehrter Herr Tresnak,
die FDP strebt letztlich ein relativ geringes Bürgergeld für all jene an, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Es gebe dann kein Arbeitslosengeld I und auch keine Arbeitslosenversicherung mehr. Es gebe kein Arbeitslosengeld II und letztlich auch keine gesetzliche Rente mehr. All diejenigen, die ohne Erwerbsarbeit Geld beziehen müssen, sollen Bürgergeld erhalten. Das Ziel der FDP besteht darin, die Unternehmen von so genannten Lohnnebenkosten zu befreien, d.h. von Beiträgen in die Rentenversicherung, von Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung. Außerdem ist damit die Vorstellung verbunden, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nur jene Betreuung im Gesundheitswesen erhalten, die dringend erforderlich ist. Von diesem gesamten Grundgedanken der FDP bin ich keinesfalls begeistert. Ich möchte mich mit der FDP darüber gerne streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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