Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Brigitte M. • 12.11.2009
Antwort von Daniel Bahr FDP • 12.02.2010 (...) die FDP hat vor der Wahl versprochen, im Falle der Regierungsbeteiligung für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II das Schonvermögen für private Altersvorsorge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen, und sie hat ihr Versprechen gehalten. Die Anhebung der Freibeträge ist im Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz enthalten, welches das Bundeskabinett noch im Dezember 2009 beschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren endet voraussichtlich Ende März 2010. (...)
Frage von Hans K. • 12.11.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Hans K. • 12.11.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 16.11.2009 (...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und langfristig gesunde Staatsfinanzen. Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wirt Wort gehalten haben. (...)
Frage von Johannes Peter M. • 12.11.2009
Antwort von Willi Zylajew CDU • 12.11.2009 Sehr geehrter Herr Madeja,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12.11.2009 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Klaus D. • 12.11.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Klaus D. • 12.11.2009
Antwort ausstehend von Oskar Lafontaine BSW
