Frage an Daniel Bahr von Brigitte M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bahr,
zu welchem Termin wird das Schonvermögen für Hartzempfänger auf 750 Euro erhöht?
Sehr geehrte Frau Meisters,
die FDP hat vor der Wahl versprochen, im Falle der Regierungsbeteiligung für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II das Schonvermögen für private Altersvorsorge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen, und sie hat ihr Versprechen gehalten. Die Anhebung der Freibeträge ist im Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz enthalten, welches das Bundeskabinett noch im Dezember 2009 beschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren endet voraussichtlich Ende März 2010. Die Regelung zum Schonvermögen soll mit der anschließenden Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Im Koalitionsvertrag ist außerdem beim Bezug von ALG II vorgesehen, dass die selbstgenutzte Immobilie umfassend geschützt wird. Dieses Vorhaben wird nicht in demselben Gesetzgebungsverfahren geregelt, welches die Anhebung der Freibeträge für private Altersvorsorge umfasst. Wann die Regelungen bezüglich der Immobilie in Kraft treten, steht derzeit noch nicht fest
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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