Frage an Guido Westerwelle von Hans K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kersten,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. November 2009 und für die Möglichkeit, ein Missverständnis ausräumen zu können.

Die Politik der neuen Bundesregierung ist nicht nur gut für einige Wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Zum 1. Januar 2010 werden die Menschen in Deutschland bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherung und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression um rund 14 Milliarden Euro entlastet. Das ist vom Gesetzgeber bereits fest beschlossen.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die neue Koalition nicht nur die Familien durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes besser stellen, sondern auch die Wirtschaft stärken:
Verlustnutzungsbeschränkungen und Zinsschranke werden abgemildert, eine Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern und das Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens eingeführt. Wir erleichtern die Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbssteuer und beseitigen Wachstumshemmnisse, indem wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer mittelstandsfreundlicher und gerechter gestalten. Zudem stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotellerie und Gastronomiebranche durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf 7%.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und langfristig gesunde Staatsfinanzen. Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wirt Wort gehalten haben. Das werden Sie ganz konkret in Ihrem Geldbeutel spüren.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP